Bundesgerichtshof 1. Zivilsenat 31 March 2016, I ZB 76/15

Leitsatz Geht es allein um die Frage, ob das Schiedsgericht in einem ausländischen Schiedsspruch eine bestimmte tatsächliche Feststellung getroffen hat, kann das Rechtsbeschwerdegericht den Schiedsspruch regelmäßig ohne Rückgriff auf das gegebenenfalls anwendbare ausländische Recht selbst auslegen. Verfahrensgang vorgehend Brandenburgisches Oberlandesgericht, 24.