Bundesgerichtshof 1. Zivilsenat 6 July 2017, I ZB 59/16

Leitsatz PLOMBIR Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs muss das Bundespatentgericht eine Schriftsatzfrist gewähren oder die mündliche Verhandlung auch ohne Antrag auf Schriftsatznachlass vertagen, wenn eine Partei zu einem in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis des Gerichts nicht abschließend Stellung nehmen kann. Verfahrensgang vorgehend BPatG München, 6.