Bundesgerichtshof 8. Zivilsenat 16 February 2011, VIII ZR 80/10

Leitsatz Im Falle einer Klagerücknahme kommt ein der Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 2, Halbs. 1 ZPO entgegengerichteter materiell-rechtlicher Anspruch auf Kostenerstattung nicht in Betracht, wenn der Sachverhalt, der zu dieser Kostenentscheidung geführt hat, unverändert bleibt (Anschluss an BGH, 18. Mai 1966, Ib ZR 73/64, BGHZ 45, 251 sowie BGH, 19.