Bundesgerichtshof 10. Zivilsenat 2 February 2021, X ZR 170/18

Leitsatz Anhängerkupplung II Bei der Auslegung eines Merkmals, das im Patent eigenständig definiert wird, ist nicht allein auf generelle Zielsetzungen in der Beschreibung abzustellen. Vielmehr sind auch die konkreten Funktionen zu berücksichtigen, die diesem Merkmal bei den Ausführungsbeispielen zukommen. Verfahrensgang vorgehend OLG Düsseldorf, 18.