Bundesgerichtshof 2. Strafsenat 11 May 2011, 2 StR 590/10

Leitsatz Die mit dem Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353) eingeführte Vorschrift des § 257c StPO und die sich aus einer danach getroffenen Verständigung ergebenden Bindungen des Gerichts haben nicht die Kraft, die Hinweispflichten des § 265 StPO zu relativeren oder gar zu verdrängen. Verfahrensgang vorgehend LG Frankfurt, 1.