Bundesgerichtshof Kartellsenat 6 November 2012, EnVZ 21/12

Leitsatz Auskunftsverlangen II Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Festlegung zu Datenauskünften zwecks der Ermittlung des Ausgangsniveaus für die Bestimmung der Erlösobergrenzen nach § 6 Abs. 1 ARegV ist keine Hauptsache im Sinne des § 86 Abs. 1 EnWG. Verfahrensgang vorgehend OLG Stuttgart, 15.