Bundesgerichtshof 7. Zivilsenat 22 November 2012, VII ZB 42/11

Leitsatz Ein Beschwerdegericht, das eine Sache an die erste Instanz zurückverwiesen hat, ist, wenn es erneut damit befasst wird, nicht mehr an seine entscheidungserhebliche Rechtsansicht gebunden, wenn zwischenzeitlich erstmalig eine davon abweichende höchstrichterliche Entscheidung ergangen ist. Verfahrensgang vorgehend OLG Karlsruhe, 15. Juni 2011, Az: 11 W 43/08 vorgehend LG Karlsruhe, 27.