Bundesgerichtshof 5. Zivilsenat 17 December 2010, V ZR 117/10

Leitsatz Die vorrangige Berechtigung eines Erwerbsinteressenten nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG in der Fassung vom 13. Juli 2004 ist von der Privatisierungsstelle auch dann zu berücksichtigen, wenn der Bescheid über die Ausgleichsleistung erst nach dem in den Ausschreibungsbedingungen genannten Schlusstermin ergangen ist. Verfahrensgang vorgehend Thüringer Oberlandesgericht, 25.