Bundesgerichtshof Senat für Notarsachen 23 November 2015, NotZ (Brfg) 3/15

Leitsatz 1. Die Prozesserklärung einer anwaltlich vertretenen Partei kann allenfalls dann umgedeutet werden, wenn der zulässige Antrag noch innerhalb der dafür geltenden Rechtsmittelfrist gestellt worden ist. 2. Bei § 56 Abs. 4 BNotO handelt es sich um eine gesetzliche Ermächtigung, die nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt ist. Verfahrensgang vorgehend OLG Stuttgart, 6.