Bundesgerichtshof Dienstgericht des Bundes 18 February 2016, RiSt (R) 1/15

Leitsatz Die Einleitung des Disziplinarverfahrens durch eine unzuständige Stelle ist ein Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens im Sinne des nach § 41 Abs. 1 SächsRiG in Disziplinarsachen gegen Richter entsprechend geltenden § 56 Abs. 1 SächsDG. Verfahrensgang vorgehend Dienstgerichtshof für Richter beim OLG Dresden, 27.