Bundesgerichtshof 10. Zivilsenat 3 February 2015, X ZR 76/13

Leitsatz Stabilisierung der Wasserqualität 1. Ob eine Erfindung so deutlich und vollständig offenbart ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann, ist ebenso eine Rechtsfrage wie die Frage, ob dem Gegenstand eines Patents Patentfähigkeit zukommt. 2.