Bundesgerichtshof 1. Zivilsenat 19 February 2015, I ZB 55/13

Leitsatz Kostenquote bei beziffertem Ordnungsmittelantrag Ein Teilunterliegen im Sinne von § 92 ZPO des Gläubigers im Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ist anzunehmen, wenn der Gläubiger in seinem Antrag einen Mindestbetrag des festzusetzenden Ordnungsgeldes nennt und das Gericht einen geringeren Betrag festsetzt. Verfahrensgang vorgehend OLG Köln, 27.