Bundesgerichtshof 9. Zivilsenat 7 April 2016, IX ZB 69/15

Leitsatz 1. Sonstige Einkünfte, die kein Erwerbseinkommen sind, können nur für unpfändbar erklärt werden, soweit dies erforderlich ist, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen in Höhe der von § 850c Abs. 1, 2a ZPO bestimmten Grundbeträge verbleibt (Ergänzung BGH, 26. Juni 2014, IX ZB 88/13, ZIP 2014, 1542). 2. Sonstige Einkünfte sind nur eigenständig erwirtschaftete Einkünfte.