Bundesgerichtshof 12. Zivilsenat 30 October 2019, XII ZB 537/17

Leitsatz Ein gesetzlich rentenversicherter Ehegatte kann nicht zum Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich verpflichtet werden, die eine Verrechnung seines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Anrecht seines verbeamteten Ehegatten auf landesrechtliche Beamtenversorgung vorsieht. Verfahrensgang vorgehend Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 20.