Bundesgerichtshof 5. Zivilsenat 2 June 2017, V ZR 196/16

Leitsatz 1. Die Duldungspflicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln gilt nicht für eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (hier: EnEV 2001) erfüllt. 2. Es bleibt offen, ob § 16a Abs. 1 NachbG Bln verfassungsgemäß ist.