Bundesgerichtshof 5. Zivilsenat 1 June 2017, V ZB 23/16

Leitsatz Kindergärten und Kindertageseinrichtungen, die von einem der in § 144 Abs. 1 Satz 1 KostO aufgeführten Notarkostenschuldner - wie etwa Gemeinden oder Kirchen - betrieben werden, sind nicht als wirtschaftliche Unternehmen im Sinne der genannten Norm anzusehen. Verfahrensgang vorgehend OLG Frankfurt, 2. Februar 2016, Az: 20 W 132/14, Beschluss vorgehend LG Frankfurt, 13.