Bundesgerichtshof 8. Zivilsenat 6 June 2012, VIII ZR 198/11

Leitsatz Der Schuldner einer Forderung kann ein Interesse an der Feststellung haben, dass er diese mangels Fälligkeit derzeit nicht erbringen muss. Dies setzt jedoch im Hinblick auf den Kondiktionsausschluss des § 813 Abs. 2 BGB voraus, dass er die geforderte Leistung noch nicht erfüllt hat. Verfahrensgang vorgehend OLG Koblenz, 19. Mai 2011, Az: U 710/10 Kart vorgehend LG Mainz, 21.