Bundesgerichtshof 10. Zivilsenat 11 May 2010, X ZR 51/06

Leitsatz Polymerisierbare Zementmischung 1. Die Einbeziehung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes (hier: unzureichende Offenbarung) in der Berufungsinstanz, nachdem die Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht nur auf einen oder mehrere andere der in Art. 138 Abs. 1 EPÜ, Art. II § 6 Abs.