Bundesgerichtshof 3. Zivilsenat 12 July 2012, III ZR 104/11

Leitsatz Zur Reichweite der Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden gemäß § 31 Abs. 2 VermG, wenn der die Restitution begehrende Antragsteller sowohl Ansprüche auf Rückübertragung eines Unternehmens als auch auf Rückübertragung einzelner Vermögensgegenstände anmeldet, die zum Vermögen des Unternehmens gehörten. Verfahrensgang vorgehend OLG Dresden, 20.