Bundesgerichtshof 10. Zivilsenat 12 July 2011, X ZR 75/08

Also known as

Germany · · · 12-07-2011

Leitsatz Reifenabdichtmittel Ist den ursprünglichen Unterlagen der Patentanmeldung zu entnehmen, dass ein Erzeugnis bestimmte Bestandteile "enthalten" soll, ist damit nicht ohne weiteres auch als zur Erfindung gehörend offenbart, dass ihm keine weiteren Bestandteile hinzugefügt werden dürfen.

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