Bundesgerichtshof Senat für Notarsachen 23 November 2015, NotSt (Brfg) 4/15

Leitsatz Der Notar muss seine Mitwirkung bereits bei Handlungen versagen, bei denen erkennbar der Verdacht besteht, dass unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden. Verfahrensgang vorgehend KG Berlin, 21. Januar 2015, Az: Not 9/14 Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Kammergerichts vom 21. Januar 2015 wird zurückgewiesen.