Bundesgerichtshof 9. Zivilsenat 2 December 2010, IX ZR 41/10

Leitsatz Der Klage eines Gläubigers, der über einen vollstreckbaren Schuldtitel verfügt, auf Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung fehlt es nach dem auf den Rechtsgrund beschränkten Widerspruch des Schuldners nicht an einem rechtlich geschützten Interesse. Verfahrensgang vorgehend Brandenburgisches Oberlandesgericht, 11.