Bundesgerichtshof 5. Zivilsenat 6 November 2014, V ZB 131/13

Leitsatz 1a. Das Recht des Dienstbarkeitsberechtigten ist nicht auf eine Nutzung des dienenden Grundstücks in einzelnen Beziehungen begrenzt, wenn es jegliche Nutzung im Rahmen der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässt. 1b.