Bundesgerichtshof Ermittlungsrichter 11 October 2018, 5 BGs 48/18

Gründe Auszüge aus den Gründen gem. Veröffentlichung in StraFO 2019, 66-67: 1 "I. Der GBA beim BGH führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gern. § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 S. 1 und 2 StGB, §§ 1, 3, 105 JGG. Mit Beschluss des Ermittlungsrichters des BGH ...