Bundesgerichtshof 5. Zivilsenat 25 July 2011, V ZR 158/10

Verfahrensgang nachgehend BGH, 15. Dezember 2011, Az: V ZR 158/10, Beschluss Gründe 1 In der o. g. Sache beabsichtigt der Senat, die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, § 552a ZPO. Dafür sind folgende Erwägungen maßgeblich. 2 1. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.