Bundesgerichtshof Ermittlungsrichter 3 February 2021, 6 BGs 4/21

Tenor Der Antrag des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom 18. Januar 2021 auf weitere Zurückstellung der Benachrichtigung nach Art. 101 Abs. 6 Satz 1 StPO wird abgelehnt. Gründe I. 1 Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung im Ausland gemäß § 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs.