Bundesgerichtshof 2. Strafsenat 11 August 2026, 2 StR 370/26

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Germany · · · 11-08-2026

Verfahrensgang vorgehend LG Gera, 18. Mai 2026, Az: 3 KLs 441 Js 35225/23 (3) Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 18. Mai 2026 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe 1 Das Landgericht hatte den Angeklagten im ersten Rechtsgang wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Senat hatte auf die Revision des Angeklagten mit Beschluss vom 15. Oktober 2025 (2 StR 408/25) das Urteil im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2 Im zweiten Rechtsgang hat das Landgericht den Angeklagten auf der Grundlage des rechtskräftigen Schuldspruchs erneut zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Seine auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision erzielt den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet. 3 1. Der Senat hatte das frühere Urteil im Strafausspruch aufgehoben, da die Strafkammer zwar der Sache nach das Vorliegen einer Aufklärungshilfe nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB belegt, jedoch die Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung nach dieser Vorschrift nicht erörtert und das ihr eingeräumte Ermessen nicht erkennbar ausgeübt, sondern ohne Weiteres den Strafrahmen des § 177 Abs. 6 Satz 1 StGB herangezogen hatte, der Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren vorsieht.

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