Bundesgerichtshof 3. Strafsenat 27 January 2021, StB 48/20

Tenor 1. Der Ordnungsgeldbeschluss des Antragsgegners vom 26./27. November 2020 (Z-53-O) wird aufgehoben. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe A. 1 Der Antragsteller wendet sich gegen einen ihn als Zeugen betreffenden Ordnungsgeldbeschluss des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, des Antragsgegners.