Bundesgerichtshof 4. Strafsenat 18 February 2021, 4 StR 266/20

Verfahrensgang vorgehend LG Kleve, 17. Februar 2020, Az: 140 Ks 6/19 Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 17. Februar 2020, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.