Bundesgerichtshof 10. Zivilsenat 28 January 2025, X ZR 3/22
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Germany · · · Cited by 1 · 28-01-2025
Verfahrensgang vorgehend BGH, 30. August 2022, Az: X ZR 3/22, Beschluss vorgehend LG Nürnberg-Fürth, 17. Dezember 2021, Az: 5 S 3127/21 vorgehend AG Hersbruck, 21. Mai 2021, Az: 1 C 804/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand 1 Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Rückzahlung einer Anzahlung für eine Pauschalreise. 2 Der Kläger buchte bei der Beklagten eine Ostseekreuzfahrt (Route: Kiel - Kopenhagen - Helsinki - St. Petersburg - Tallinn - Kiel), die vom 22. bis zum 29. August 2020 stattfinden und 8.305,10 Euro kosten sollte. Der Kläger leistete eine Anzahlung in Höhe von 3.194 Euro. 3 Mit Schreiben vom 31. März 2020 trat der Kläger von der Reise zurück. Er bezog sich hierbei auf die Corona-Infektionslage und damit verbundene Reisebeschränkungen. Zu diesem Zeitpunkt bestand eine zunächst bis 28. April 2020 befristete weltweite Warnung des Auswärtigen Amtes vor nicht notwendigen touristischen Reisen in das Ausland. 4 Die Beklagte sagte die Reise am 10. Juli 2020 wegen der Corona-Pandemie ab. Dem Begehren nach Erstattung der geleisteten Anzahlung kam sie zunächst nicht nach. 5 Der Kläger klagte daraufhin auf Rückzahlung des geleisteten Betrags von 3.194 Euro. Nachdem die Beklagte während des erstinstanzlichen Verfahrens einen Teilbetrag von 1.701 Euro gezahlt hatte, haben die Parteien den Rechtsstreit in dieser Höhe für in der Hauptsache erledigt erklärt. Später erbrachte die Beklagte eine weitere Zahlung in Höhe von 139 Euro. 6 Das Amtsgericht hat die Beklagte zur Rückzahlung des verbleibenden Restbetrags von 1.354 Euro verurteilt. Das Berufungsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen.
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