Bundesgerichtshof 6a. Zivilsenat 21 January 2025, VIa ZR 190/23

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Germany · · · Cited by 7 · 21-01-2025

Verfahrensgang vorgehend OLG Koblenz, 18. Januar 2023, Az: 5 U 1342/22 vorgehend LG Koblenz, 15. Juli 2022, Az: 12 O 396/21 Tenor Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. Januar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis 65.000 € festgesetzt. Gründe I. 1 Die Kläger nehmen die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Gestalt eines sogenannten "Thermofensters" und einer sogenannten "Timerfunktion" in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Sie erwarben am 15. Mai 2016 ein neues Wohnmobil Capron Carado T 448 einschließlich zusätzlicher Einbauten. Das von der Beklagten hergestellte Basisfahrzeug Fiat Ducato ist mit einem 2,3-Liter-Dieselmotor des Typs Multijet mit 96 kW (Schadstoffklasse Euro 5) ausgerüstet. Für den Typ des Basisfahrzeugs hatte eine Behörde der Italienischen Republik eine EG-Typgenehmigung erteilt. 2 Die Kläger haben zuletzt den Ersatz des Kaufpreises nebst Prozesszinsen abzüglich einer in das Ermessen des Gerichts gestellten Nutzungsentschädigung, hilfsweise einer auf 14.222,02 € bezifferten Nutzungsentschädigung, Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Fahrzeugs begehrt. Ferner haben sie die Feststellung der Pflicht der Beklagten zum Ersatz weiterer durch den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung entstandener oder entstehender Schäden, die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten sowie die Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verlangt. 3 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger ist erfolglos geblieben. Dagegen wenden sich die Kläger mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde. Mit der zuzulassenden Revision möchten sie ihre Berufungsanträge weiterverfolgen. II.

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