Bundesgerichtshof 4. Strafsenat 13 August 2024, 4 StR 301/24
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Germany · · · Cited by 7 · 13-08-2024
Verfahrensgang vorgehend LG Dortmund, 15. Januar 2024, Az: 39 Ks 19/23 Tenor 1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 15. Januar 2024 mit den Feststellungen – ausgenommen die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen der Anlasstat, die bestehen bleiben – aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Gründe 1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Hiergegen richtet sich die mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts begründete Revision des Beschuldigten. Das Rechtsmittel hat im Umfang der Beschlussformel Erfolg und ist im Übrigen unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 2 1. a) Nach den Feststellungen leidet der nicht vorbestrafte Beschuldigte an einer schizophrenen oder schizoaffektiven Psychose. Während seines Medizinstudiums in Ägypten zeigte er im Alter von etwa 23 Jahren erstmals psychische Auffälligkeiten, als er begann Stimmen zu hören, die ihm Befehle erteilten und seine Familie beleidigten. Während seines Studiums und seiner anschließenden Tätigkeit als Arzt verleugnete der Beschuldigte seine Erkrankung, da er mit einer solchen starke Schamgefühle verband. Daher blieb seine psychische Erkrankung die meiste Zeit seines Lebens unbehandelt und verstärkte sich über die Jahre. 3 Im Jahr 2010 kam der Beschuldigte nach Deutschland, um hier als Mediziner zu arbeiten und sich zu spezialisieren. Dies gelang aufgrund des fehlenden Aufenthaltstitels nicht. Im Jahr 2012 heiratete der Beschuldigte vor dem Standesamt in Kairo die Nebenklägerin. Sie gingen eine Scheinehe ein, um dem Beschuldigten einen dauerhaften Verbleib in Deutschland zu ermöglichen. Für ihre Mitwirkung erhielt die Nebenklägerin ratenweise insgesamt 10.000 €.
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