Bundesgerichtshof 5. Strafsenat 20 August 2024, 5 StR 215/24
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Germany · · · Cited by 4 · 20-08-2024
Verfahrensgang vorgehend LG Bremen, 16. Januar 2024, Az: 6 KLs 808 Js 43350/23 Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 16. Januar 2024 mit den Feststellungen aufgehoben; ausgenommen sind die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen, die bestehen bleiben. Die weitergehende Revision wird verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung und wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Dagegen wendet er sich mit seiner auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat weitgehend Erfolg. 2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet der Angeklagte spätestens seit dem Jahr 2016 an einer paranoiden Schizophrenie mit wiederkehrenden Wahnvorstellungen. Er ist davon überzeugt, zwei Bekannte, die er ebenfalls in jenem Jahr kennengelernt und mit denen er auf Partys Drogen konsumiert hatte, hätten ihm eine (weitere) psychoaktive Substanz in einen Joint gemischt, um ihn zu kontrollieren. Zu demselben Zweck hätten sie ihm außerdem einen Chip eingepflanzt und könnten so auch mit ihm aus der Ferne kommunizieren. Der Angeklagte hört seit der Zeit die Stimmen der Zeugen, die er nur mit ihren Spitznamen „L. “ und „D. “ anspricht, in seinem Kopf; sie würden sich über ihn lustig machen, ihn bloßstellen, ihn bedrohen und ihm Schmerzen zufügen. Da der Angeklagte die Zeugen in der Folgezeit mehrfach mit diesen Vorwürfen konfrontierte, kam der Kontakt zu ihnen zum Erliegen; er suchte aber nach einem Weg, die Stimmen in seinem Kopf zum Schweigen zu bringen und versuchte deshalb weiterhin, zu „L. “ Kontakt aufzunehmen.
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