Bundesgerichtshof Senat für Anwaltssachen 16 May 2025, AnwZ (Brfg) 51/24
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Germany · · · 16-05-2025
Verfahrensgang vorgehend Anwaltsgerichtshof Hamm, 25. Oktober 2024, Az: 1 AGH 30/24, Urteil Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Oktober 2024 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 12.500 € festgesetzt. Gründe I. 1 Dem im Jahr 1966 geborenen Kläger wurde im Jahr 2006 die Berufsbezeichnung "Fachanwalt für Strafrecht" verliehen. In den Folgejahren kam der Kläger - teilweise allerdings erst nach Erinnerungen seitens der Beklagten und Auseinandersetzungen hinsichtlich der Geeignetheit vorgelegter Nachweise - seiner Fortbildungspflicht gemäß § 15 FAO nach. 2 Mit Bescheid vom 10. Juni 2024 widerrief die Beklagte die Befugnis des Klägers zur Führung der Fachanwaltsbezeichnung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht nach § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO, nachdem er für das Kalenderjahr 2023 bis zum 31. Dezember 2023 keine Fortbildungsnachweise vorgelegt und dies auch auf wiederholte Fristsetzung, zuletzt bis zum 26. April 2024, nicht nachgeholt hatte. Die gegen den Widerrufsbescheid gerichtete Klage des Klägers hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs. II. 3 Der statthafte Zulassungsantrag des Klägers ist jedenfalls unbegründet. 4 1. Es ist bereits fraglich, ob der Zulassungsantrag den Zulässigkeitsanforderungen von § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO genügt, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO begründet worden ist. 5 Eine gesonderte Antragsbegründung hat der Kläger trotz wiederholter Ankündigung nicht eingereicht. Ob seine knappen Ausführungen im Zulassungsantrag vom 15. Dezember 2024 und in seinen folgenden Schreiben den Darlegungsanforderungen an eine ordnungsgemäße Antragsbegründung gemäß § 124a Abs.
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