Bundesgerichtshof 6a. Zivilsenat 30 July 2025, VIa ZR 1383/22
Also known as
Germany · · · 30-07-2025
Verfahrensgang vorgehend OLG Düsseldorf, 30. August 2022, Az: I-10 U 187/21 vorgehend LG Wuppertal, 24. Juni 2021, Az: 1 O 371/20 Tenor Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. August 2022 - mit Ausnahme der Zurückweisung der Berufung hinsichtlich des Antrags auf Feststellung des Herrührens des Anspruchs aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung - aufgehoben. Die Sache wird insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für die Revision wird auf bis 40.000 € festgesetzt. Von Rechts wegen Tatbestand 1 Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er erwarb im Februar 2018 einen Gebrauchtwagen des Typs Audi Q5 3,0 Liter TDI Quattro mit einem Dieselmotor. Er hat mit der Klage im Wesentlichen verlangt, ihn im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als habe er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen, und festzustellen, dass der Zahlungsanspruch aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung der Beklagten herrühre. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Senat insoweit zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Berufungsanträge im tenorierten Umfang weiter. Entscheidungsgründe 2 Die Revision des Klägers hat Erfolg. I. 3 Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - im Wesentlichen wie folgt begründet: 4 Ein Schadensersatzanspruch ergebe sich nicht aus §§ 826, 31 BGB. Die von der Beklagten im Dezember 2017 erteilte Anweisung an ihre Vertragshändler, potentielle Kunden über den Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) und das anstehende Update zu informieren, stehe dem Vorwurf eines sittenwidrigen Handelns entgegen.
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