Bundesgerichtshof Kartellsenat 23 September 2025, EnVR 72/23
Also known as
Germany · · · 23-09-2025
Leitsatz Besonderes Missbrauchsverfahren 1. Ein in der Vergangenheit liegendes, mittlerweile beendetes Verhalten eines Netzbetreibers kann eine für die Einleitung eines besonderen Missbrauchsverfahrens ausreichende gegenwärtige Interessenberührung begründen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 17. Juli 2018 - EnVR 12/17, RdE 2018, 531 Rn. 17). 2. Das Beschwerdegericht muss grundsätzlich auch dann, wenn die Regulierungsbehörde einen Antrag nach § 31 Abs. 1 EnWG rechtsfehlerhaft als unzulässig zurückweist, den entscheidungserheblichen Sachverhalt vollständig feststellen, etwaige behördliche Aufklärungsdefizite selbst beheben und unklare Rechtsfragen selbst entscheiden. Verfahrensgang vorgehend OLG Düsseldorf, 5. Juli 2023, Az: VI-3 Kart 29/22 (V), Beschluss Tenor Auf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Gründe 1 A. Die Antragstellerin betreibt zwei im Jahr 2018 in Betrieb genommene Photovoltaikfreiflächenanlagen am Standort F (nachfolgend zusammen: Photovoltaikanlage F oder Anlage). Den dort erzeugten Strom speist sie seit dem 10. Oktober 2018 in das von der weiteren Beteiligten betriebene Verteilernetz ein. Um für ihn die Marktprämie nach §§ 19, 20 EEG 2017 zu erhalten, schloss die Antragstellerin im Februar 2018 mit der N GmbH einen Vertrag zur Direktvermarktung. Die N GmbH meldete die Anlage gegenüber der weiteren Beteiligten zu ihrem Bilanzkreis an, über den sie Strom aus verschiedenen Solar- und Biomasseanlagen nach dem Marktprämienmodell bilanzierte und vermarktete (nachfolgend: Marktprämien-Bilanzkreis). Die weitere Beteiligte bestätigte im Juni 2018 zunächst die fristgerechte Überführung der Photovoltaikanlage F in den benannten Marktprämien-Bilanzkreis.
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