Bundessozialgericht 11. Senat 5 June 2024, B 11 AL 3/23 R
Also known as
Germany · · · 05-06-2024
Leitsatz 1. Eröffnet eine Behörde den Weg zur elektronischen Übermittlung von Dokumenten, kommt bei einem Scheitern der Übermittlung aus Gründen, die in ihrer Sphäre liegen, eine Zugangsfiktion in Betracht. 2. Bei einem Leistungsantrag auf Kurzarbeitergeld ist eine Wiedereinsetzung in die Antragsfrist nicht ausgeschlossen. Verfahrensgang vorgehend SG Hamburg, 2.
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