Bundessozialgericht 10. Senat 21 August 2026, B 10 ÜG 1/26 B
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Germany · · · 21-08-2026
Tenor Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. November 2025 werden als unzulässig verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2500 Euro festgesetzt. Gründe 1 I. Die Kläger begehren in der Hauptsache jeweils eine Geldentschädigung von mindestens 1250 Euro für die Dauer des von ihnen geführten Klageverfahrens vor dem SG Darmstadt (S 16 AS 835/15) . In diesem Ausgangsverfahren waren Leistungen nach dem SGB II für die Zeit von Februar bis Juli 2013 streitig. Prozesskostenhilfe (PKH) hatte das SG abgelehnt, im Beschwerdeverfahren gegen den ablehnenden PKH-Beschluss entschied der 6. Senat des LSG - der auch für Verfahren nach § 198 GVG zuständig ist - unter Mitwirkung des späteren Senatsvorsitzenden Dr. Kallert. Klage und Berufung im Ausgangsverfahren hatten keinen Erfolg, weil angesichts des bestandskräftigen, den Klägern bekanntgegebenen Ablehnungsbescheids keine der unter Berücksichtigung ihres Sachvortrags in Betracht kommenden Klagen (isolierte Leistungsklage, kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage, Untätigkeitsklage) zulässig sei. 2 Die zugleich mit den Berufungen im Ausgangsverfahren geltend gemachten Entschädigungsansprüche von jeweils mindestens 1250 Euro wegen der Dauer des vor dem Sozialgericht Darmstadt unter dem Aktenzeichen S 16 AS 835/15 geführten Verfahrens hat das LSG abgetrennt. Sodann hat das beklagte Land im Entschädigungsklageverfahren erklärt, es erkenne an, dass das Ausgangsverfahren vor dem SG Darmstadt unangemessen lang gedauert habe. Diese Teilanerkenntnisse haben die Kläger angenommen. Die hinsichtlich des Ausgleichs eines immateriellen Schadens durch Geldleistung aufrecht erhaltenen Entschädigungsklagen hat das Entschädigungsgericht unter Mitwirkung des Senatsvorsitzenden Dr.
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