Bundessozialgericht 4. Senat 23 February 2017, B 4 AS 57/15 R

Leitsatz Die für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts geltende Ausschlussfrist schließt die Überprüfung eines länger zurückliegenden Aufhebungsbescheids auch dann aus, wenn ein enger rechtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit einer vorangegangenen Einbehaltung von Sozialleistungen besteht. Verfahrensgang vorgehend SG Cottbus, 13.