Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Klagenfurt 30 April 2004, RV/0479-K/02 (Besteuerung ausländischer Kapitaleinkünfte, EU-Konformität)

Also known as

Austria · · · 30-04-2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Gerhard Verderber, Dir. Heinrich Jäger und Dr. Richard Wohlgemuth im Beisein der Schriftführerin Fritz Monika am 28. April 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Dietrich Birnbacher, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 nach in Klagenfurt durchgeführter Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Abgabe wird gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig festgesetzt.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet dieses einen Bestandteil des Bescheidspruches.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für 2001 ua. Einkünfte aus ausländischen Kapitalvermögen in Höhe von S 188.625,-- und beantragte hiefür unter Hinweis auf die Judikatur des EuGH deren Versteuerung zu einem festen Steuersatzes von 25%.

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