Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Graz 5 August 2004, RV/0430-G/02 (Heranziehung als Gesamtschuldner bei Uneinbringlichkeit der Abgabe)
Also known as
Austria · · · 05-08-2004
Berufungsentscheidung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AV, W, vom 27. März 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 28. Februar 2002 betreffend Solidarschuld/Schenkungssteuer (Solidarschuldbescheid) entschieden:
Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.
Rechtsbelehrung
Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.
Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.
Entscheidungsgründe
Mit Notariatsakt vom 13. November 1995 übergab Anna V ihren Hälfteanteil an der Liegenschaft EZGB an ihre Tochter AV (in der Folge kurz Bw. genannt). Lt. Pkt. Viertens des oa. Vertrages verpflichtete sich Anna V an ihren weichenden Sohn OV bis spätestens 31. Dezember 1996 einen Entfertigungsbetrag von 100.000,-- S zu bezahlen. Lt. Pkt. Dreizehntens verzichtete OV auf das ihm zum zukünftigen Nachlass der Übergeberin zustehende gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht.
Über Anfragen des Finanzamtes, zuletzt vom Juni 1998 wurde bekanntgegeben, dass die Auszahlung des Betrages von 100.000,-- S erfolgt ist.
Daraufhin setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 2. Juli 1998 für OV die Schenkungssteuer fest.
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