Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien 14 January 2005, RV/0273-W/04 (Voraussetzungen für die Gewährung eines Zahlungserleichterungsansuchens.)
Also known as
Austria · · · 14-01-2005
Berufungsentscheidung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Guido Kollmann, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 10. September 2003 betreffend Zahlungserleichterung entschieden:
Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Rechtsbelehrung
Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.
Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.
Entscheidungsgründe
Mit Eingabe vom 26. Juli 2002 stellte die Berufungswerberin (Bw.) einen Antrag auf Stundung.
Zur Begründung führte sie aus, dass sie gegen den Bescheid betreffend Pfändung und Überweisung vom 21. Juni 2002 Berufung erhoben habe.
Durch unbedenkliche Urkunden, nämlich durch die Bestätigung des Finanzamtes vom 15. Februar 2000 habe die Bw. nachgewiesen, dass das eingeleitete Pfändungsverfahren exakt jenem aus dem Jahr 2000 entspreche. Am 15. Februar 2000 habe das Finanzamt bestätigt, dass die Pfändung zu Unrecht erfolgt sei. Wenn dies für den exakt gleichen Betrag zur exakt gleichen Steuernummer vom Finanzamt bestätigt werde, da sämtliche Daten unrichtig gewesen wären, könnten die Daten durch Zeitablauf nicht richtig geworden sein.
Die Fortführung der Exekution wäre daher für die Bw.
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