Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Linz 9 February 2005, RV/0241-L/03 (Geschäftsführerhaftung)

Also known as

Austria · · · 09-02-2005

Berufungsentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Rechtsanwalt B, vom 4. März 2003 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Schärding vom 4. Februar 2003, mit dem der Berufungswerber gem. § 9 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Fa. T im Ausmaß von € 61.406,53 in Anspruch genommen wurde entschieden:

Der Berufung wird dahingehend stattgegeben, dass die Haftungsinanspruchnahme auf folgende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt € 58.608,37 eingeschränkt wird.

Abgabenart

Zeitraum

Fälligkeitstag

Betrag in Euro

Umsatzsteuer

7/2002

16.9.2002

303,50

Dienstgeberbeitrag

9/2002

15.10.2002

311,23

DZ

9/2002

15.10.2002

26,97

Lohnsteuer

9/2002

15.10.2002

655,05

Kammerumlage

1-12/2001

15.02.2002

296,00

Umsatzsteuer

2001

15.02.2002

57.015,62

Summe

58.608,37

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber war seit 17.6.1991 Geschäftsführer der Fa. T . Der Berufungswerber hatte selbst auch eine Einzelfirma.

Laut Rechnung vom 1.10.2001 wurde die Liegenschaft 4766 Raab, Hauptstraße 70 vom Berufungswerber zum Preis von Netto ATS 4.400.000 zuzüglich 20% Umsatzsteuer (ATS 880.000), also brutto ATS 5.280.000 an die Fa. T verkauft. Dabei wurde dieser Vorgang umsatzsteuerrechtlich so abgewickelt, dass sich auf dem Steuerkonto des Berufungswerbers eine Zahllast von ATS 882.955 ergab (Buchung am 21.12.2001) und auf dem Steuerkonto der Fa. T eine Gutschrift in Höhe von ATS 883.683 entstand (Buchung 18.12.2001). Die unterschiedlichen Beträge resultierten aus noch anderen in diesem Monat getätigten Umsätzen. In der weiteren Folge erfolgte die Entrichtung der Zahllast im Wege einer Umbuchung der Gutschrift auf das Konto des Berufungswerbers (Umbuchung von ATS 718.497; die Differenz zur Zahllast von ATS 882.955, nämlich ATS 164.458 wurde entrichtet).

Mit Vertrag vom 25.7.2002 wurde der am 18.12. 2001 abgeschlossene Kaufvertrag aufgehoben.

Mit Beschluss vom 8.11.

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