Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien 18 March 2005, RV/0410-W/04 (Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers)
Also known as
Austria · · · 18-03-2005
Berufungsentscheidung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., K.,M-Straße, vertreten durch GMC-Unitreu Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 1041 Wien, Schwindgasse 7, vom 19. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 17. Dezember 2003 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (DB) für den Zeitraum 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 2002 entschieden:
Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.
Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie ist Komplementärin der A-GmbH&CoKG.
Geschäftsführer der Bw. ist Herr H.M., der zu 100% an der Bw. beteilig ist.
Im Zuge einer den Streitzeitraum 1998 bis 2002 umfassenden Lohnsteuerprüfung stellte die Prüferin fest, dass für die Geschäftsführerbezüge Dienstgeberbeitrag nicht entsprechend der ab 1994 geänderten Rechtslage abgeführt worden war. Es wurde daher für folgende Beträge die im Spruch angeführte Abgabe nachgefordert:
Jahr
Bemessungsgrundlage
DB in ATS
DB in Euro
1999
ATS 1,400.000,-
63.000,-
4.578,39
2000
ATS 1,500.000,-
67.500,-
4.905,42
2001
ATS 1,500.000,-
67.500,-
4.905,42
2002
€ 109.009,20
4.905,41
Summe
333.000,09
24.200,06
In der gegen den Abgabenbescheid eingebrachten Berufung führte die steuerliche Vertreterin der Bw. aus, im vorliegenden Fall liege kein dienstnehmerähnliches Vertragsverhältnis vor, da die wesentlichen Merkmale eines Dienstverhältnisses nicht gegeben seien.
Herr H.M. sei handelsrechtlicher Geschäftsführer der Bw. und erhalte für seine Tätigkeit auf Grundlage eines Geschäftsführer-Werkvertrages eine erfolgsabhängige Entlohnung. Die Bw. sei ein Dienstleistungsunternehmen und somit sei der Umsatz (= Dienstleistung) der logische Erfolgsmaßstab. Der Umsatz definiere sich in diesem Fall als die um die durchlaufenden Posten (Lkw-Aufwand, Bahnleistungen, Schiffsfrachten, Hafengebühren, etc) reduzierten Bruttoumsatzerlöse.
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