Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Graz 17 May 2005, RV/0197-G/04 (Anspruchszinsen, Kompensation mit USt-Gutschrift nicht möglich)
Also known as
Austria · · · 17-05-2005
Berufungsentscheidung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. BK, vertreten durch HL, vom 15. Mai 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Mag. AS, vom 16. Oktober 2003 bzw. vom 19. März 2004 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für den Zeitraum 2000 bis 2002 entschieden:
Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.
Entscheidungsgründe
Mit Bescheid vom 16. Oktober 2003 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für die Nachzahlung an Einkommensteuer für das Jahr 2000 in Höhe von € 149,27 fest. Mit Bescheid vom selben Tag wurden Anspruchszinsen für das Jahr 2001 in Höhe von € 71,29 festgesetzt. Am 19. März 2004 erging ein weiterer, das Jahr 2002 betreffender Bescheid, mit dem Zinsen in Höhe von € 110,22 festgesetzt wurden. In jedem dieser Bescheide wurde auf Grund der Nachforderung an Einkommensteuer und des jeweils geltenden Tageszinssatzes die Ermittlung der Zinsen gem. § 205 BAO dargestellt.
In der Berufung vom 12. Mai 2004 wendete sich der Berufungswerber vor allem gegen die Grundlagenbescheide hinsichtlich Umsatzsteuer 2003 und 2004 sowie Einkommensteuer 1999 bis 2002. Gegen die Festsetzung der Anspruchszinsen brachte er vor, soweit die (Grundlagen-) Bescheide in den Hauptpunkten aufzuheben seien, seien auch die Vorschreibungen von Anspruchszinsen zu korrigieren. Zinsenmäßig unberücksichtigt sei weiters geblieben, dass er nach einer Betriebsprüfung im Jahr 1998 mit einer Vorsteuerkürzung fürdas Jahr 1996 von € 3.050,-- belastet worden sei, die erst mit Berufungsvorentscheidung vom 18. November 2003 korrigiert und zinsenlos refundiert worden sei. Von 1998 bis 2004 habe die Finanzbehörde (Republik Österreich) somit über ein ihr nicht zustehendes Guthaben verfügt.
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