Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Klagenfurt 12 August 2005, RV/0114-K/04 (Scheidet ein Gellschafter mit negativem Kapitalkonto, das er nicht auffüllen muss, ist insoweit ein Veräußerungsgewinn gegeben)
Also known as
Austria · · · 12-08-2005
Berufungsentscheidung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberatungskanzlei, vom 17. Februar 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 6. November 2002 betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2001 entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Gemäß § 188 Bundesabgabenordnung werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2001 mit € 165.907,80 (ATS 2,192.941,00) festgestellt.
Die Aufteilung der gemäß § 188 BAO festgestellten Einkünfte ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Entscheidungsgründe
Mit Vertrag vom 25. Oktober 1990 trat die ARGmbH als persönlich haftende Gesellschafterin in die im Firmenbuch unter HRA XX/XXX registrierte bw" ein. Die Rechtsstellung des Komplementärs AR wurde in die eines Kommanditisten umgewandelt.
Am Gewinn bzw. Verlust der Bw. sind die Gesellschafter wie folgt beteiligt:
ARGmbH
0,00 %
AR
10 %
PO
5 %
GG
30 %
WH
55 %
Mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 11. Oktober 2000 wurde über das Vermögen der Bw. das Konkursverfahren eröffnet. Nach Verwertung und Verteilung des Massevermögens erfolgte mit Beschluss vom 22. Mai 2001 die Aufhebung des Konkursverfahrens.
In der letzten zum Stichtag 31.12.1998 erstellten Bilanz waren nachfolgende - negative - Kapitalkontenstände ausgewiesen:
Stand per 31. Dezember 1998
in ATS
1.) AR
- 6,628.783,00
2.) GG
- 667.239,00
3.) WH
- 1,223.271,00
4.) PO
- 111.206,00
Gesamt
- 8,630.499,00
Mangels Abgabe von Erklärungen für das Jahr 2001 erfolgte gemäß § 184 Bundesabgabenordnung (BAO) eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen dergestalt, dass das laufende Ergebnis mit Null angesetzt wurde. In Anwendung des § 24 Abs.
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