Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Linz 14 September 2005, RV/0272-L/04 (Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich (51 %) beteiligten Gesellschafters, die als Vertreter für die GmbH. tätig ist)

Also known as

Austria · · · 14-09-2005

Berufungsentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der PH., vertreten durch FG., vom 12. Jänner 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wels vom 18. Dezember 2003, betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Anlässlich einer bei der Berufungswerberin durchgeführten Lohnsteuerprüfung über die Zeit vom 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 2002 wurde u.a. festgestellt, dass die an die wesentlich (51 %) beteiligte Person, Herrn CS. in der Zeit vom 1.1.2000 bis 31.12.2002 bezahlten Vergütungen nicht in die Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einbezogen wurden. Der Genannte sei bis Ende 1999 Geschäftsführer der Rechtsmittelwerberin und ab 1.1.2000 auf Grund eines Handelsvertretervertrages für die Einschreiterin tätig gewesen. Dass der genannte Mehrheitsgesellschafter nicht Geschäftsführer der Einschreiterin sei, stehe einer Übernahme der für den Gesellschafter-Geschäftsführer in der Judikatur des VwGH erarbeiteten Grundsätze deshalb nicht entgegen, weil die Bestimmungen des § 41 Abs. 2 FLAG und die Vorschrift des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG., auf welche die erstgenannte Norm verweise, auf die Eigenschaft der für die Gesellschaft tätig gewordenen Person als Geschäftsführer nicht abstelle. Entscheidend sei für die Erzielung von Einkünften nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG nur das Vorliegen einer Beschäftigung des wesentlich Beteiligten für die Gesellschaft, welche die von der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes entwickelten Kriterien erfülle (vgl. VwGH 19.12.2001, 2001/13/0151 u. v. 19.12.2001, 2001/13/0225). Gegenständlich sei die Entlohnung des Mehrheitsgesellschafters CS.

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