Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien 27 September 2005, RV/0987-W/05 (Die Zahlung eines auf freier Vereinbarung beruhenden erhöhten Hauptmietzinses ist keine außergewöhnliche Belastung)
Also known as
Austria · · · 27-09-2005
Berufungsentscheidung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., R.Gasse, vom 13. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 22. Februar 2005 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung von Mietzinsbeihilfe entschieden:
Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (Bw.) stellte am 17. Jänner 2005 als Hauptmieterin der Wohnung in W., R.Gasse, bei ihrem Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Abgeltung der außergewöhnlichen Belastung infolge Einhebung eines Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages. Der diesbezügliche Mietvertrag wurde am 1. April 2000 auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Zum Nachweis der Voraussetzungen hat die Bw. die schriftliche Aufforderung des Vermieters zur Entrichtung eines Anhebungsbetrages oder Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages vorgelegt.
Außerdem geht aus der zwischen der Hausinhabung und der Bw. abgeschlossenen Vereinbarung vom 1. Jänner 2004 hervor, dass für zukünftige Sanierungsarbeiten im genannten Mietobjekt ein zusätzlicher Hauptmietzins wertgesichert in Höhe von 70,00 € monatlich gemäß § 16 Abs 1 Z 5 MRG eingehoben wird.
Das Finanzamt erließ am 22. Februar 2005 einen Bescheid über die Mietzinsbeihilfe, mit dem es den Antrag der Bw. auf Abgeltung einer außergewöhnlichen Belastung gemäß § 107 EStG 1988 abwies, da lt. Aktenlage für die erwähnte Wohnung weder ein Mietzins nach § 18 MRG noch ein Erhaltungsbeitrag eingehoben worden sei. Den Begründungsausführungen ist zudem ein Verweis auf das der Bw. "verbliebene Blatt des Antragsformulars" zu entnehmen.
In dem dagegen erhobenen Rechtsmittel stellte die Bw. den Antrag auf Zustellung einer den Erfordernissen des § 93 Abs 3 lit. a BAO entsprechenden Bescheidbegründung, woraufhin die Abgabenbehörde erster Instanz in einem Aktenvermerk vom 23. März 2005 die Zusendung einer Begründung vermerkte. In der am 5. April 2005 verfassten Berufungsbegründung gab die Bw.
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