Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Salzburg 4 November 2005, RV/0335-S/05 (Verhängung von Säumniszuschlägen in Zusammenhang mit Überrechnung von Guthaben)

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Austria · · · 04-11-2005

Berufungsentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Pedevilla Peter, Steuerberater, 6130 Schwaz, Innsbrucker Str. 47, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Säumniszuschlag in Zusammenhang mit der Festsetzung der Umsatzsteuer für den Zeitraum 1. April 2005 bis 30. April 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit an die Berufungswerberin (Bw.) gerichteten Bescheid vom 11. 7. 2005 setzte das Finanzamt von der Umsatzsteuer April 2005 gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO einen Säumniszuschlag (2%) in der Höhe von € 4.359,96 fest. Es begründete diese Festsetzung damit, dass die oben angeführte Abgabenschuldigkeit nicht bis 15. 6. 2005 entrichtet worden sei.

Dagegen wurde Berufung erhoben. Am 15. 6. 2005 sei beim Finanzamt K auf elektronischem Wege ein Antrag gestellt worden, wonach das auf dem Abgabenkonto der Fa. A-KEG bestehende Guthaben (resultierend aus der berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung für April 2005) in der Höhe von € 200.601,83 auf das Abgabenkonto der Bw. zu überrechnen sei. Der vom Finanzamt festgesetzte Säumniszuschlag sei daher entsprechend zu mindern.

Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Der Säumniszuschlag bestehe zu Recht, weil die Umsatzsteuer April 2005 nicht zum gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkt (15. 6. 2005) sondern erst am 7.7.2005 durch Überrechnung des Guthabens vom Abgabenkonto der Fa. A-KEG und somit verspätet entrichtet worden sei. Der rechtzeitig beim Finanzamt K elektronisch eingebrachte Überrechnungsantrag vom 15. 6. 2005 konnte gemäß § 211 Abs. 1 lit. g BAO frühestens mit Entstehung des Guthabens (7. 7. 2005 durch die Festsetzung der berichtigten Umsatzsteuer für April 2005) antragsgemäß durchgeführt werden.

Daraufhin wurde die Entscheidung über die Berufung durch den UFS beantragt. Laut Auskunft des steuerlichen Vertreters der Fa.

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