Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Innsbruck 9 November 2005, RV/0512-I/03 (Kein Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für einen PKW bzw. Kombi)

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Austria · · · 09-11-2005

Berufungsentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 14. Dezember 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 12. November 2001 betreffend Umsatzsteuer 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Gegen den am 12. November 2001 erklärungsgemäß erlassenen Umsatzsteuerbescheid für 2000 erhob die Berufungswerberin (eine in Form einer Gesellschaft geführte Anwaltskanzlei) mit Eingabe vom 14. Dezember 2001 fristgerecht Berufung und beantragte unter Hinweis auf den Vorabentscheidungsersuchen des VwGH v. 22.9.1999, 98/15/0136, die in den Ausgaben für PKW inklusiv Leasingraten enthaltene Umsatzsteuer als Vorsteuer in Abzug zu bringen.

Nachdem das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. August 2003 als unbegründet abwies, stellte die Berufungswerberin mit Eingabe vom 10. Oktober 2003 ohne weitere Begründung den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abziehen. Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten gem. § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 Lieferungen, sonstige Leistungen und Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder gewerblichen Vermietung dienen.

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